a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Beschluss des Rates vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom (Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz – ERatG)
Drucksache 19/26821(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
Drucksache 19/27901(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Zusätzliche Berichtspflichten der Bundesregierung zum EU-Aufbauinstrument Next Generation EU
Drucksache 19/27838(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (21. Ausschuss)
zu dem geänderten Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union, 8140/20, KOM(2020)445 endg.
und zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Schaffung eines Aufbauinstruments der Europäischen Union zur Unterstützung der Erholung nach der COVID-19-Pandemie, 8141/20, KOM(2020)441 endg.
und zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer Aufbau- und Resilienzfazilität, 8403/20, KOM(2020)408 endg.
hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes
Drucksachen 19/20243(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. A.27, A.28, A.35, 19/27921(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Next Generation EU ist unzulässig – Bundesregierung muss EU-Verschuldung stoppen
Drucksachen 19/27210(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/27897(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
ZP 9) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zu dem Beschluss (EU, Euratom) 2020/2053 des Rates vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom
hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 2 des Grundgesetzes
Drucksache 19/27824(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
ZP 36) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der FDP
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union zur Stärkung der Beteiligungsrechte des Bundestages in Angelegenheiten des Aufbauinstruments Next Generation EU
(Next-Generation-EUZBBG – NG-EUZBBG)
Drucksache 19/26877(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
Drucksache 19/27896(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
namentliche Abstimmung zu TOP 10a)
Bemerkungen
namentliche Abstimmung zu Gesetzentwurf 19/26821(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 19/27901(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf annehmen)
13:25:51: Beginn der Abstimmung
13:55:42: Ende der Abstimmung
Gesamt: 645 Ja: 478 Nein: 95 Enthaltungen 72
Gesetzentwurf 19/26821(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Entschließungsantrag 19/27923(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Antrag 19/27838(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Beschlussempfehlung 19/27921(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (in Kenntnis der Unterrichtung 19/20243(Dokument, öffnet ein neues Fenster) eine Entschließung gemäß Artikel 23 Absatz 3 Grundgesetz annehmen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/27897(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Antrag 19/27210(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen
Antrag 19/27824(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Gesetzentwurf 19/26877(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 19/27896(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf ablehnen) abgelehnt