a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/816 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
Drucksache 19/27432(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/28140(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
Drucksache 19/27435(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/28183(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f)
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG)
Drucksache 19/28177(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)
d) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts
Drucksache 19/28173(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)
e) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung gebührenrechtlicher und weiterer Vorschriften über das Befahren der Bundeswasserstraßen durch die Schifffahrt
Drucksache 19/28176(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur
f) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Bereitstellung flächendeckender Schnellladeinfrastruktur für reine Batterieelektrofahrzeuge (Schnellladegesetz – SchnellLG)
Drucksache 19/28184(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)
g) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung nationaler Regelungen an die Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 der Kommission vom 24. Mai 2019 über die Vorschriften und Verfahren für den Betrieb unbemannter Luftfahrzeuge
Drucksache 19/28179(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)
h) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes
Drucksache 19/28125(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)
i) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Chemikaliengesetzes – Bekämpfung des illegalen Handels mit fluorierten Treibhausgasen
Drucksache 19/28181(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f)
k) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Zusammenführung von Krebsregisterdaten
Drucksache 19/28185(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. Gesundheit (f)
l) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 15. Dezember 2020 zur Änderung des Abkommens vom 29. November 1996 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Estland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Drucksache 19/28117(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss
m) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 27. Oktober 2020 zur Änderung des Abkommens vom 17. November 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Fürstentum Liechtenstein zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Drucksache 19/28116(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss
n) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes
Drucksache 19/28167(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss
o) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 31. Mai 2001 gegen die unerlaubte Herstellung von Feuerwaffen, deren Teilen und Komponenten und Munition sowie gegen den unerlaubten Handel damit in Ergänzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität
(VN-Feuerwaffenprotokoll)
Drucksache 19/28119(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. Inneres und Heimat (f)
p) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines elektronischen Identitätsnachweises mit einem mobilen Endgerät
Drucksache 19/28169(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. Inneres und Heimat (f)
q) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Finanz- und Personalstatistikgesetzes
Drucksache 19/28165(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss (f)
r) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Soziale Elternschaft rechtlich absichern
Drucksache 19/20864(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)
s) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Ergebnisorientierten Insektenschutz mit Landwirten umsetzen
Drucksache 19/26779(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f)
t) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die gesundheitliche Versorgung von Menschen mit Behinderungen unverzüglich menschenrechtskonform gestalten
Drucksache 19/27874(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. Gesundheit (f)
u) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bundesweite Studie – Sorgerechtsentzug bei und Diskriminierung von Müttern mit lesbischen Beziehungen und ihren Kindern
Drucksache 19/27878(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
w) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Kurzzeitpflegeplätze in Krankenhäusern bundesweit einrichten – Krankenhausstandorte erhalten und stärken
Drucksache 19/28458(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. Gesundheit (f)
x) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Kommunale Schlachthöfe erhalten – Verlässliche Rahmenbedingungen schaffen
Drucksache 19/28356(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Ernährung und Landwirtschaft
Federführung offen
y) abgesetzt
z) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Die europäische Perspektive der Länder des Westbalkans engagiert und realistisch vorantreiben
Drucksache 19/28357(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union (f)
aa) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gesetz über faire Verbraucherverträge dringend nachbessern
Drucksache 19/28442(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)
bb) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Digitalisierung der Polizeien und das Bundesprogramm Polizei 2020 zur politischen Chefsache erklären und unverzüglich umsetzen
Drucksache 19/27852(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. Inneres und Heimat (f)
Ausschuss Digitale Agenda
cc) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Wissenschaftlich-fundierter Insektenschutz statt hektischer Aktionismus – Deutsche Landwirte vor unverhältnismäßigen neuen Belastungen schützen
Drucksache 19/28457(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f)
dd) abgesetzt
ee) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Eigenverantwortliche Altersvorsorge erleichtern – Selbstbestimmte Freiwillige Zahlungen in die Gesetzliche Rentenversicherung ermöglichen
Drucksache 19/28463(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
Ausschuss Digitale Agenda (f)
Federführung strittig
ZP 3) Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fluglärm mindern, die Menschen in den Flughafenregionen besser schützen
Drucksache 19/27211(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)
b) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Digitale Angebote für gering Literalisierte
Drucksache 19/28438(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
c)Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Begabtenförderung und Stipendienkultur stärken
Drucksache 19/28439(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
d) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Keine Bilanzfälschung beim Klimaschutz im Verkehr – Erneuerbare-Energien-Richtlinie RED II technologieneutral umsetzen
Drucksache 19/28437(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f)
e) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Schweinehaltung mit Außenklimakontakt bei Afrikansicher Schweinepest und Hühnermobilstallhaltung während der Geflügelpest sicherstellen
Drucksache 19/28443(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)
Bemerkungen
Überweisungen beschlossen