15. April 2021 221. Sitzung vom 15.04.2021, TOP 23: Rede von Wolfgang Kubicki

– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes und des Gesetzes über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen
Drucksache 19/27660(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)
Drucksache 19/28511(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 19/28512(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Bemerkungen

Gesetzentwurf 19/27660(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 19/28511(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen