a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (Neufassung) und zur Modernisierung des Telekommunikationsrechts (Telekommunikationsmodernisierungsgesetz)
Drucksache 19/26108(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/26964(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/27035(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. 1.9
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
Drucksache 19/28865(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 19/28866(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
– zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Gigabit-Ausbau voranbringen – Upgrade für das Nebenkostenprivileg
– zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Telekommunikationsmodernisierungsgesetz – Grundversorgung garantieren und digitale Infrastruktur ausbauen
– zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Telekommunikationsmodernisierungsgesetz – Den Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern in den Mittelpunkt stellen
– zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Telekommunikationsmodernisierungsgesetz – Datenschutz, IT-Sicherheit und Bürgerrechte sichern
Drucksachen 19/26117(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/26531(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/26532(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/26533(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/28865(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
c) abgesetzt
d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Recht auf Verschlüsselung – Privatsphäre und Sicherheit im digitalen Raum stärken
Drucksachen 19/5764(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/27325(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
e) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Regeln für den Schnellstart ins Gigabitzeitalter
Drucksachen 19/26188(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/28428(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Recht auf schnelles Internet für alle
Drucksachen 19/27192(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/28867(Dokument, öffnet ein neues Fenster)