22. April 2021 224. Sitzung vom 22.04.2021, TOP 12: Rede von Wolfgang Kubicki

a) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Digitalen Impfpass endlich vorantreiben – Unverzüglich individuelle Freiheit wiederherstellen und Wirtschaft stärken
Drucksache 19/28768(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Die Corona-Impfpflicht durch die Hintertür verhindern – Die Einführung des digitalen Corona-Impfpasses stoppen
Drucksachen 19/27197(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/28045(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Bemerkungen

Reden zu Protokoll: Pilsinger, Stephan (CDU/CSU), Beermann, Maik (CDU/CSU)
Überweisung 19/28768(Dokument, öffnet ein neues Fenster) beschlossen
Beschlussempfehlung 19/28045(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Antrag 19/27197(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen