a) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung der Kapitalertragsteuer (Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz – AbzStEntModG)
Drucksache 19/27632(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Drucksache 19/28925(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
- Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 19/28963(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
- zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Abgeltungsteuer bewahren – Vermögensaufbau und Altersvorsorge stärken
- zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Steuerskandale wie Cum/Ex zukünftig verhindern
- zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Cum-Ex-Steuerskandal unverzüglich beenden
Drucksachen 19/27820(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/16836(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/5765(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/28925(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Biersteuer in betroffenen Bundesländern nach Möglichkeit senken
Drucksachen 19/27815(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/28917(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Änderungsantrag 19/29289(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Änderungsantrag 19/29290(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Änderungsantrag 19/29291(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Gesetzentwurf 19/27632(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 19/28925(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 19/29292(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Beschlussempfehlung 19/28925(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b (Antrag 19/27820(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/28925(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe c (Antrag 19/16836(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/28925(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe d (Antrag 19/5765(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/28917(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Antrag 19/27815(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen