ZP 2) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Linksextremistische Brandanschläge und Gewaltexzesse am 1. Mai stoppen – Effektivität der Terrorbekämpfung optimieren
Drucksache 19/29293(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
ZP 3) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Bundeseinheitlicher Aktionsplan 2020 gegen linksextremistische Gewalt und Terror – Null Toleranz statt Deeskalation
Drucksachen 19/22189(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/24121(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Überweisung 19/29293(Dokument, öffnet ein neues Fenster) beschlossen
Beschlussempfehlung 19/24121(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Antrag 19/22189(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen