6. Mai 2021 227. Sitzung vom 06.05.2021, TOP 11, ZP 5: Rede von Wolfgang Kubicki

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb und zur Änderung weiterer Gesetze
Drucksache 19/28901(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

ZP 5) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Datenschutz und Menschenrechte im Kampf gegen Steueroasen stärken
Drucksache 19/29264(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Bemerkungen

Überweisung 19/28901(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 19/29264(Dokument, öffnet ein neues Fenster) beschlossen
Ordnungsruf für den Abg. Movassat, Niema (Die Linke)
gibt Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt