ZP 6) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
zu der Verordnung der Bundesregierung
Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19
(COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung – SchAusnahmV)
Drucksachen 19/29257(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/29397(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
TOP 38) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD
eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze
Drucksache 19/29287(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
44 k)- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes von Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern vor Gewalt sowie zur Änderung weiterer zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften (Gerichtsvollzieherschutzgesetz – GvSchuG)
Drucksache 19/27636(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksachen 19/29246(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/29398(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
- Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 19/29390(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
namentliche Abstimmung
Bemerkungen
Beschlussempfehlung 19/29397(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Verordnung der Bundesregierung 19/29257(Dokument, öffnet ein neues Fenster) zustimmen) angenommen
Entschließungsantrag 19/29405(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Überweisung 19/29287(Dokument, öffnet ein neues Fenster) beschlossen
namentliche Abstimmung zu Gesetzentwurf 19/27636(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Artikel 6 (Beschlussempfehlung 19/29246(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 19/29398(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf in der Ausschussfassung annehmen)
13:05:33: Beginn der Abstimmung
13:44:47: Ende der Abstimmung
Gesamt: 633 Ja: 482 Nein: 81 Enthaltungen: 70
Gesetzentwurf 19/27636(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Artikel 6 in der Ausschussfassung angenommen
Gesetzentwurf 19/27636(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Artikel 6 (Beschlussempfehlung 19/29246(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 19/29398(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf in der Ausschussfassung annehmen) angenommen