a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes
Drucksachen 19/18792(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/19367(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/19655(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. 4
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 19/29392(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Meinungsfreiheit verteidigen – Recht im Netz durchsetzen
Drucksachen 19/16477(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/26968(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Netzwerkdurchsetzungsgesetz weiterentwickeln – Nutzerrechte stärken, Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken sicherstellen
Drucksachen 19/5950(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/16919(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe d
Bemerkungen
Gesetzentwurf 19/18792(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 19/19367(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 19/29392(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf in der Ausschussfassung annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 19/29406(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Beschlussempfehlung 19/26968(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Antrag 19/16477(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/16919(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe d(Antrag 19/5950(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen