Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesberggesetzes und zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung
Drucksache 19/28402(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
Drucksache 19/29347(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Reden zu Protokoll: Neumann, Prof. Dr. Martin (FDP); Beutin, Lorenz Gösta (Die Linke); Loos, Bernhard (CDU/CSU); Westphal, Bernd (SPD)
Gesetzentwurf 19/28402(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 19/29347(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 19/29380(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt