20. Mai 2021 230. Sitzung vom 20.05.2021, TOP 16, ZP 5: Rede von Claudia Roth

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien
Drucksachen 19/27441(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/28396(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/28605(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. 1.14
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
Drucksache 19/29839(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
– zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Verwaltung und Behörden zu starken Dienstleistern machen – Strategie für den Einsatz künstlicher Intelligenz vorlegen
Drucksachen 19/22182(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/29818(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a

d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Smart Germany – Souveränität der Nutzerinnen und Nutzer über ihre IT-Systeme gewährleisten
Drucksachen 19/14050(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/26995(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

ZP 5) Erste Beratung des von der Fraktion der FDP
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Datenschutzaufsicht
Drucksache 19/29761(Dokument, öffnet ein neues Fenster)