20. Mai 2021 230. Sitzung vom 20.05.2021, TOP ZP 11 - 15, 23: Rede von Claudia Roth

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ZP 11)– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz – FISG)
Drucksache 19/26966(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Drucksache 19/29879(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 19/29880(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

ZP 12) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
– zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Reformleitlinien nach dem Wirecard-Skandal
– zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Vertrauen in Bundesministerien und Behörden stärken – Insiderhandel wirksam unterbinden
– zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Betrug und Finanzkriminalität frühzeitig aufdecken und effektiv verhindern – Neustart für eine aktive Finanzaufsicht und starken Verbraucherschutz
Drucksachen 19/23120(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/27186(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/24385(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/29879(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

ZP 13) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Interessenkonflikte in Bundesregierung und ihren Behörden bei Finanzgeschäften vermeiden
Drucksache 19/29440(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

ZP 14) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Wirtschaftsprüfung reformieren, Interessenkonflikte reduzieren
Drucksachen 19/22204(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/28529(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

ZP 15) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
– zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bilanzbetrug durch kompetente und unabhängige Wirtschaftsprüfung schnell aufdecken und erfolgreich bekämpfen
– zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mit einer starken Corporate Governance kriminellem Handeln in großen, komplexen Unternehmen vorbeugen
Drucksachen 19/23730(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/24384(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/29816(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

23 a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes
Drucksache 19/28166(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Drucksache 19/29804(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Dispozinsen deckeln – Zunahme privater Verschuldung infolge der Corona-Pandemie bekämpfen
Drucksachen 19/25065(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/26631(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dispo- und Überziehungszinsen wirksam begrenzen – Überschuldung verhindern
Drucksachen 19/26890(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/27232(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

ZP 16) abgesetzt

Bemerkungen