a)- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten und zur Neuordnung des Soldatenversorgungsrechts
Drucksache 19/27523(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss)
Drucksache 19/29846(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
- Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 19/29847(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Rehabilitierung der wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen, wegen ihrer homosexuellen Orientierung oder wegen ihrer geschlechtlichen Identität dienstrechtlich benachteiligten Soldatinnen und Soldaten
Drucksache 19/26835(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss)
Drucksache 19/29845(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Gesetzentwurf 19/27523(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 19/29846(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Änderungsantrag 19/29864(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Änderungsantrag 19/29865(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Gesetzentwurf 19/26835(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 19/29845(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 19/29866(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt