Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur intensivierten erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen von Soldatinnen und Soldaten und zur Sicherheitsüberprüfung von Reservistinnen und Reservisten
Drucksache 19/28126(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss)
Drucksache 19/29814(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Rede zu Protokoll: Hitschler, Thomas (SPD)
Gesetzentwurf 19/28126(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 19/29814(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf annehmen) angenommen