a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
Drucksachen 19/27435(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/28183(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)
Drucksache 19/29850(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Keine Bilanzfälschung beim Klimaschutz im Verkehr – Erneuerbare-Energien-Richtlinie RED II technologieneutral umsetzen
Drucksachen 19/28437(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/29850(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Reden zu Protokoll: Beutin, Lorenz Gösta (Die Linke), Grundmann, Oliver (CDU/CSU), Oßner, Florian (CDU/CSU), Schwarzelühr-Sutter, Rita (SPD)
Gesetzentwurf 19/27435(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/28183(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 19/29850(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a: Gesetzentwurf annehmen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/29850(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b (Entschl annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 19/29904(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Beschlussempfehlung 19/29850(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe c (Antrag 19/28437(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen