Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Pflichtversicherungsgesetzes – Gesetz zum autonomen Fahren
Drucksachen 19/27439(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/28178(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/28605(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. 1.12
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)
Drucksache 19/29875(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
ZP18) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Umgang mit Fahrzeugdaten für Innovation, Sicherheit und Mobilität im 21. Jahrhundert
Drucksache 19/29755(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Reden zu Protokoll: Lange, Ulrich (CDU/CSU), Bach, Bela (SPD), Wagner, Andreas (Die Linke), Jarzombek, Thomas (CDU/CSU)
Gesetzentwurf 19/27439(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/28178(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 19/29875(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 19/29895(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Entschließungsantrag 19/29896(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Überweisung 19/29755(Dokument, öffnet ein neues Fenster) beschlossen