a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften hinsichtlich der Einführung des europäischen elektronischen Mautdienstes
Drucksache 19/27522(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)
Drucksache 19/29861(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion DIE LINKE.
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Finanzierungskreislaufes Straße (Finanzierungskreislaufaufhebungsgesetz – FKAufhG)
Drucksache 19/10993(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)
Drucksache 19/29513(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Reden zu Protokoll: Bilger, Steffen (CDU/CSU), Schiefner, Udo (SPD), Luksic, Oliver (FDP), Cezanne, Jörg (Die Linke), Gastel, Matthias (B90/Grüne), Holmeier, Karl (CDU/CSU)
Gesetzentwurf 19/27522(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 19/29861(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Gesetzentwurf 19/10993(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 19/29513(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf ablehnen) abgelehnt