21. Mai 2021 231. Sitzung vom 21.05.2021, TOP 42: Rede von Claudia Roth

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD-Umsetzungsgesetz – ATADUmsG)
Drucksache 19/28652(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/29644(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Drucksache 19/29848(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

b)Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts
Drucksache 19/28656(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/29642(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Drucksache 19/29843(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
- Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 19/29844(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
- zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Gestärkt aus der Krise hervorgehen – Gewerbesteuer reformieren
- zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Thesaurierungsbegünstigung modernisieren
- zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Niedrigbesteuerungsgrenze bei der Hinzurechnungsbesteuerung auf international wettbewerbsfähiges Niveau absenken
Drucksachen 19/28770(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/28766(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/27818(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/29843(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

d) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Landwirtschaftliche Betriebe bei Investitionen in der Corona-Krise unterstützen
Drucksache 19/29702(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Bemerkungen

Änderungsantrag 19/29862(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Gesetzentwurf 19/28652(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 19/29644(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 19/29848(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Änderungsantrag 19/29857(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Gesetzentwurf 19/28656(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 19/29642(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 19/29843(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 19/29858(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Beschlussempfehlung 19/29843(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b (Antrag 19/28770(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/29843(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe c (Antrag 19/28766(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/29843(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe d (Antrag 19/27818(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen
Antrag 19/29702(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt