ZP 21) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
„Vision Zero“ – Unser Leitbild für die Verkehrssicherheit“
Drucksache 19/29766(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
ZP 22) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes zur Einführung und Regelung von Verkehrssicherheitszonen – Abbiegeassistentengesetz (2. VerkehrswendeG-ÄndG-StVG – AbbiegeassistentenG)
Drucksache 19/23625(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)
Drucksache 19/29802(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Antrag 19/29766(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Gesetzentwurf 19/23625(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 19/29802(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf ablehnen) abgelehnt