a) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der FDP
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Vermögensteuergesetzes (VStG)
Drucksache 19/25789(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Drucksache 19/30175(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Mehr Vermögen aufbauen statt Leistung bestrafen
Drucksachen 19/25792(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/30175(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
a) namentliche Abstimmung
Bemerkungen
Gesetzentwurf 19/25789(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 19/30175(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a: Gesetzentwurf ablehnen)
19:28:54: Beginn der namentlichen Abstimmung
20:01:08: Ende der namentlichen Abstimmung
endg. Ergebnis
Gesamt: 614 Ja: 150 Nein: 462 Enthaltungen 2
Gesetzentwurf 19/25789(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Beschlussempfehlung 19/30175(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b (Antrag 19/25792(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen
Bekanntgabe der Ergebnisse der namentlichen Abstimmung