a) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Waffenexporte stoppen und gesetzlich verbieten
Drucksache 19/29963(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
- zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Keine Waffen für die Türkei
- zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Genehmigung für U-Boote an die Türkei widerrufen
Drucksachen 19/24449(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/23732(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/28080(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutsch-französisches Abkommen im Rüstungsbereich – Einschränkungen der deutschen Exportkontrolle verhindern
Drucksachen 19/15077(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/16681(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b
d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
- zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Rüstungsexport stoppen – Missbrauch der europäischen Friedensidee verhindern
- zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Weitere Aufrüstung Algeriens stoppen
Drucksachen 19/15048(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/10291(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/25031(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
e) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds Ratsdok. 14285/20
hier: Antrag zur Erhebung einer Subsidiaritätsklage gemäß Artikel 23 Abs. 1a GG i.V. m. § 12 IntVG und Artikel 8 des Protokolls (Nr. 2) über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit
Drucksache 19/27962(Dokument, öffnet ein neues Fenster)