a)- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung und Führung eines Registers über Unternehmensbasisdaten und zur Einführung einer bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer für Unternehmen und zur Änderung weiterer Gesetze
Drucksache 19/29763(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung und Führung eines Registers über Unternehmensbasisdaten und zur Einführung einer bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer für Unternehmen und zur Änderung weiterer Gesetze
Drucksachen 19/30005(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/30229(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
Drucksache 19/30474(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
- Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 19/30522(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Unternehmensbasisdaten richtig verwalten
Drucksache 19/30409(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
c) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Bürokratie-Entfesselungspaket – Unsere Wirtschaft entlasten und neues Wachstum entfachen
Drucksache 19/30381(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Reden zu Protokoll: Poschmann, Sabine (SPD), Ulrich, Alexander (Die Linke), Janecek, Dieter (B90/Grüne), Durz, Hansjörg (CDU/CSU), Todtenhausen, Manfred (FDP)
Gesetzentwurf 19/29763(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 19/30474(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a: Gesetzentwurf in der Ausschussfassung annehmen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/30474(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b (Gesetzentwurf 19/30005(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 19/30229(Dokument, öffnet ein neues Fenster) für erledigt zu erklären) angenommen
Beschlussempfehlung 19/30474(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe c (eine Entschließung annehmen) angenommen
Überweisung 19/30409(Dokument, öffnet ein neues Fenster) beschlossen
Überweisung 19/30381(Dokument, öffnet ein neues Fenster) beschlossen