Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern
Drucksachen 19/27452(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/28409(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
Drucksache 19/30440(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
ZP 32) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Transparenz und Demokratie in Industrie- und Handelskammern stärken
Drucksachen 19/28473(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/30440(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Reden zu Protokoll: Heider, Dr. Matthias (CDU/CSU), Poschmann, Sabine (SPD), Lutze, Thomas (Die Linke), Müller, Claudia (B90/Grüne)
Gesetzentwurf 19/27452(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 19/28409(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 19/30440(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a: Gesetzentwurf in der Ausschussfassung annehmen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/30440(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b (Antrag 19/28473(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen