a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche in Umsetzung der EU-Richtlinie zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union und zur Aufhebung der Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 auf das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Drucksache 19/27655(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 19/30527(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht
Drucksache 19/27873(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 19/30527(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
ZP 21) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Co-Regulierung als ergänzendes Instrument des Wettbewerbsrechts und des Verbraucherschutzes
Drucksachen 19/25808(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/30019(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
ZP 22) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Umsetzung der europäischen Modernisierungsrichtlinie – Lücken im Verbraucherschutz schließen
Drucksachen 19/29767(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/30527(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Reden zu Protokoll: Fechner, Dr. Johannes (SPD), Bär, Dorothee (CDU/CSU), Willkomm, Katharina (FDP), Pau, Petra (Die Linke), Rößner, Tabea (B90/Grüne), Lauterbach, Prof. Dr. Karl (SPD), Steineke, Sebastian (CDU/CSU)
Gesetzentwurf 19/27655(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 19/30527(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b: Gesetzentwurf in der Ausschussfassung annehmen) angenommen
Gesetzentwurf 19/27873(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 19/30527(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a: Gesetzentwurf in der Ausschussfassung annehmen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/30019(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Antrag 19/25808(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/30527(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe c (Antrag 19/29767(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen