Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds und zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften
Drucksache 19/28172(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 19/30515(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Reden zu Protokoll: Brunner, Dr. Karl-Heinz (SPD), Steineke, Sebastian (CDU/CSU), Müller-Böhm, Roman (FDP), Kassner, Kerstin (Die Linke), Yüksel, Gülistan (SPD), Lehrieder, Paul (CDU/CSU), Tressel, Markus (B90/Grüne)
Änderungsantrag 19/30548(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Gesetzentwurf 19/28172(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 19/30515(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a: Gesetzentwurf in der Ausschussfassung annehmen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/30515(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b (Entschl annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 19/30549(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt