Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt
Drucksache 19/27673(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 19/30495(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Reden zu Protokoll: Fechner, Dr. Johannes (SPD), Luczak, Dr. Jan-Marco (CDU/CSU), Müller-Böhm, Roman (FDP), Straetmanns, Friedrich (Die Linke), Keul, Katja (B90/Grüne), Brunner, Dr. Karl-Heinz (SPD), Steineke, Sebastian (CDU/CSU)
Änderungsantrag 19/30537(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Änderungsantrag 19/30538(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Änderungsantrag 19/30539(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Gesetzentwurf 19/27673(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 19/30495(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a: Gesetzentwurf in der Ausschussfassung annehmen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/30495(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b (Entschl annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 19/30540(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt