Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften
Drucksache 19/27654(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 19/30517(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Reden zu Protokoll: Fechner, Dr. Johannes (SPD), Müller, Axel (CDU/CSU), Martens, Dr. Jürgen (FDP), Straetmanns, Friedrich (Die Linke), Bayram, Canan (B90/Grüne)
Änderungsantrag 19/30558(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Gesetzentwurf 19/27654(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 19/30517(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf in der Ausschussfassung annehmen) angenommen