a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Tabaksteuerrechts (Tabaksteuermodernisierungsgesetz – TabStMoG)
Drucksache 19/28655(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Drucksache 19/30490(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Dampfprodukte fair besteuern
Drucksachen 19/29210(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/30490(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Reden zu Protokoll: Gminder, Franziska (AfD), Brehm, Sebastian (CDU/CSU), Movassat, Niema (Die Linke), Binding, Lothar (SPD), Gutting, Olav (CDU/CSU)
Gesetzentwurf 19/28655(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 19/29589(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 19/30490(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a: Gesetzentwurf in der Ausschussfassung annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 19/30531(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Entschließungsantrag 19/30532(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Beschlussempfehlung 19/30490(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b (Antrag 19/29210(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen