ZP 33) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten
Drucksache 19/28649(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/29592(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
Drucksache 19/30505(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
ZP 34) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Sorgfaltspflichtengesetz grundlegend nachbessern – Menschenrechte in Lieferketten wirksam schützen
Drucksachen 19/29279(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/30505(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
ZP 35) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Lieferkettengesetz absagen – Deutsche Unternehmen schützen – Entwicklung durch Eigenverantwortung und Handel
Drucksachen 19/26235(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/28734(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
ZP 14 a) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Für eine Neuausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika – Wertschöpfungsketten schaffen statt Lieferkettengesetz
Drucksache 19/30421(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
namentliche Abstimmung
Bemerkungen
Änderungsantrag 19/30543(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Änderungsantrag 19/30544(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Änderungsantrag 19/30545(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Änderungsantrag 19/30546(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Gesetzentwurf 19/28649(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/29592(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in 2. Ber angenommen
namentliche Abstimmung zu Gesetzentwurf 19/28649(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/29592(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 19/30505(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen)
09:58:06: Beginn der namentlichen Abstimmung
10:32:22: Ende der namentlichen Abstimmung
Gesamt: 630 Ja: 412 Nein: 159 Enthaltungen 59
Gesetzentwurf 19/28649(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/29592(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Entschließungsantrag 19/30547(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Beschlussempfehlung 19/30505(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b (Antrag 19/29279(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/28734(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Antrag 19/26235(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen
Antrag 19/30421(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt