23. Juni 2021 235. Sitzung vom 23.06.2021, TOP 44: Rede von Petra Pau

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a) Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes und der Ausführungsbestimmungen zum Rennwett- und Lotteriegesetz
Drucksache 19/28400(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Drucksache 19/30809(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss)
zu der Unterrichtung durch die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter
Jahresbericht 2019
Drucksachen 19/19680(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/20213(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. 1.7, 19/29556(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Verbrechen an den irakischen Kurdinnen und Kurden als Völkermord anerkennen ‒ Gerechtigkeit für die Opfer herstellen
Drucksachen 19/26562(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/30189(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Grüne Wasserstoffstrategie – Erneuerbare Energien als Grundstoff der Energiewende
Drucksachen 19/18733(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/25648(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe c
e) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Parkraummanagement zu einem wirkungsvollen Handlungsfeld der Verkehrswende entwickeln – Umweltfreundliche Mobilität und mehr Aufenthaltsqualität in Städten
Drucksachen 19/22497(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/24687(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Keine Nutzung der Ramstein Air Base für völkerrechtswidrige Tötungen
Drucksachen 19/14112(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/25408(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
g) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Keine Beschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr
Drucksachen 19/25293(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/28532(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
h) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der AfD
eingebrachten Entwurfs eines Dreiundsechzigsten Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Gesetz zur Begrenzung der Amtszeit des Bundeskanzlers)
Drucksache 19/8275(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
Drucksache 19/20357(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
i) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Für eine langfristig tragfähige Sozial- und Arbeitsmarktpolitik – Ressourcen nachhaltig sichern
Drucksachen 19/22545(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/30597(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
j) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Bonus-System für die Schaffung von Arbeitsplätzen für schwerbehinderte Menschen
Drucksachen 19/8557(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/27034(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
k) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (21. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Souveränität bedeutet Freiheit – Für ein Europa nationaler arbeits- und sozialrechtlicher Rahmenbedingungen
Drucksachen 19/25306(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/30828(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
l) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Sportausschusses (5. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Angemessene Prämien für Olympiasieger, Paralympicssieger, Medaillengewinner und Platzierte für Tokio 2021
Drucksachen 19/19161(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/20765(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
m) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der FDP sowie der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Gewaltenteilung bei internationalen Entscheidungsprozessen
Drucksache 19/11151(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)
Drucksache 19/30668(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
n) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Internet Governance langfristig denken – Internationale Zusammenarbeit stärken
Drucksachen 19/15054(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/30725(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
o) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Pandemie als digitalen Weckruf ernst nehmen – Umfangreiche Digitalisierungsstrategie vorlegen
Drucksachen 19/24632(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/30611(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
p) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Auswirkungen des Coronavirus auf die Justiz – Virtuelle Gerichtsverhandlungen ermöglichen
Drucksachen 19/19120(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/30786(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
q) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Beziehungen zu Japan stärken
Drucksachen 19/25028(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/25406(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
r) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Datenschutz gewährleisten – Vertrauen in die Datenerfassung in der Gastronomie stärken
Drucksachen 19/23680(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/30587(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
s) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Die humanitäre Krise in Lateinamerika bewältigen, nachhaltige Stadtentwicklung in Nachbarstaaten von Venezuela ermöglichen und Ermittlungen gegen die venezolanische Regierung beim Internationalen Strafgerichtshof einleiten
Drucksachen 19/4838(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/29938(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
t) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss)
zu dem Antrag Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Entwicklungszusammenarbeit mit Sambia überprüfen – Korruption bekämpfen und EU-Kohärenz herstellen
Drucksachen 19/4839(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/6992(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
u) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Grundbildung als Schlüssel einer nachhaltigen Entwicklung
Drucksachen 19/27809(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/30179(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
v) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Gründerrepublik Deutschland – Start-ups und Mittelstand vor der Urheberrechtsreform schützen
Drucksachen 19/11054(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/30706(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
w) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Kooperation mit Mitteleuropa braucht neue Dynamik
Drucksachen 19/14933(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/17634(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
x) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien verurteilen – Pressefreiheit, Frauenrechte und Freilassung politischer Gefangener fordern
Drucksachen 19/24372(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/25099(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
y) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Mit konsequenter Entwicklungspolitik Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Mali schaffen
Drucksachen 19/24623(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/27433(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
z) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Rechtsstaat in der Corona-Krise verteidigen – Bürger- und Freiheitsrechte bewahren
Drucksachen 19/19009(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/30592(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
aa) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Sicherheit gewährleisten, die Verbunddatei „Gewalttäter Sport“ reformieren
Drucksachen 19/29703(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/30590(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
bb) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Smart Germany – Beitritt Deutschlands zu den
„Digital 9“-Staaten
Drucksachen 19/14043(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/30625(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
cc) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Sportausschusses (5. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Sport− und Trainingsbetrieb bundesweit wieder ermöglichen
Drucksachen 19/29204(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/30623(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
dd) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Weltbank-Kreditlinie für China einstellen und verschuldete Entwicklungsländer entlasten
Drucksachen 19/22471(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/28650(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
ee) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Holzverfügbarkeit sicherstellen – Marktbeschränkungen sofort aufheben
Drucksachen 19/29758(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/30684(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
ff) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Freie Fahrt für Angler
Drucksachen 19/10617(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/14829(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
gg) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (24. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Mögen die Besten gewinnen – Wettbewerb auf kommunaler Ebene sichern
Drucksachen 19/17515(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/30672(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a
hh) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Schulische Berufsausbildung in den Gesundheitsfachberufen reformieren
Drucksachen 19/22121(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/29808(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
ii) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Reform des Übergangssektors von der Schule in die Berufsausbildung
Drucksachen 19/24688(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/30008(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b
jj) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Solidarische Umlagefinanzierung für mehr Ausbildungsplätze einführen
Drucksachen 19/13504(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/20242(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
kk) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Schulische Berufsausbildung zur staatlich anerkannten Erzieherin und zum staatlich anerkannten Erzieher reformieren
Drucksachen 19/22120(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/29882(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
ll) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion DIE LINKE.
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Straffreiheit für Fahren ohne Fahrschein
Drucksache 19/1115(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 19/26271(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a
mm) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs und weiterer Gesetze – Aufhebung der Ersatzfreiheitsstrafe
Drucksache 19/1689(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 19/14483(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
nn) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Juristische Ausbildung reformieren, Transparenz und Qualität erhöhen, Chancengleichheit gewährleisten
Drucksachen 19/24643(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/26308(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b
oo) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Containern von Lebensmitteln entkriminalisieren
Drucksachen 19/9345(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/26270(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
pp) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Rechtsstaatswidrige Tatprovokationen eindämmen, Betroffene entschädigen
Drucksachen 19/25352(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/29481(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b
qq) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
– zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Bundeseinheitliche geringe Drogenmengen festlegen und Harm Reduction erleichtern
– zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Rechtssicherheit für Drug-Checking schaffen
Drucksachen 19/14828(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/28774(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/30042(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
rr) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Gleichstellung von cannabis- und alkoholkonsumierenden Führerscheininhaberinnen und Führerscheininhabern
Drucksachen 19/17612(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/29205(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
ss) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Konsularische Hilfen diskriminierungsfrei gewähren
Drucksachen 19/29271(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/30627(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
tt) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
– zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Pressefreiheit und Journalistinnen und Journalisten besser schützen
– zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Medienschaffende vor Übergriffen und Gewalt schützen
Drucksachen 19/27320(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/20032(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/29945(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
uu) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
BAföG krisensicher gestalten – Mehr Studierende vollumfänglich fördern
Drucksachen 19/18688(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/28527(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a
vv) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Bildungsföderalismus reformieren und Bildungsgerechtigkeit zukunftsfest gestalten
Drucksachen 19/28903(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/30528(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe e
ww) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Befristungen zurückdrängen – Dauerstellen für Daueraufgaben in der Wissenschaft
Drucksachen 19/16499(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/25067(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b
xx) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch klare Regelung des Freistellungs- und Entgeltfortzahlungsanspruches bei Erkrankung der Kinder
Drucksache 19/22496(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
Drucksache 19/30465(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a
yy) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Queere Menschen und ihre Infrastrukturen während der COVID-19-Pandemie besser schützen und unterstützen
Drucksachen 19/24002(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/29878(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
zz) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Arbeitslosenversicherung für Selbständige reformieren
Drucksachen 19/24691(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/28938(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b
aaa) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Freiwillige Zusatzbeiträge in der Gesetzlichen Rente ausbauen, anstatt die gescheiterte Riester-Rente weiter zu fördern
Drucksachen 19/27317(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/30676(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
bbb) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Schufa und anderen Auskunfteien den Riegel vorschieben
Drucksachen 19/24451(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/30731(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
ccc) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (24. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Wirtschaftliche Betätigung von Kommunen in der Daseinsvorsorge fördern
Drucksachen 19/17519(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/30672(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b
ddd) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Für einen transparenten agrar- und forstwirtschaftlichen Bodenmarkt in Deutschland
Drucksachen 19/1853(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/6516(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a
eee) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes zur Beschleunigung von Verfahren durch erweiterte Möglichkeit der Zulassung von Rechtsmitteln
Drucksache 19/1319(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)
Drucksache 19/13598(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
fff) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches (StGB) und des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)
– Schwarzfahren als Ordnungswidrigkeit –
Drucksache 19/1690(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 19/26271(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b
ggg) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gesundheitsregionen – Aufbruch für mehr Verlässlichkeit, Kooperation und regionale Verankerung in unserer Gesundheitsversorgung
Drucksachen 19/21881(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/30808(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
hhh) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur Gleichstellung nichtehelicher Lebensgemeinschaften und lesbischer Paare bei der Kostenübernahme für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung
Drucksache 19/1832(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
Drucksache 19/30726(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a
iii) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dürre bekämpfen, Land und Städte widerstandsfähig aufstellen, in Klimaschutz investieren
Drucksachen 19/18961(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/30682(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
jjj) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
– zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen
Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2019
– Haushalts- und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2019 –
– zu der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof
Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2020 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Feststellungen zur Haushaltsrechnung und zur Vermögensrechnung 2019)
– zu der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof
Bemerkungen 2020 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes
– Ergänzungsband –
Drucksachen 19/21479(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/25350(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/25907(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. 1.4, 19/28690(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/29474(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. 1.3, 19/30639(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
kkk) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
zu dem Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungshofes
Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2020
– Einzelplan 20 –
Drucksachen 19/29550(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/30640(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
lll) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der AfD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderdelinquenz
Drucksache 19/22549(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 19/24080(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
mmm) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der AfD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Übertragung der Zuständigkeit für Zwangsvollstreckungen in Forderungen und andere Vermögenswerte auf Gerichtsvollzieher
Drucksache 19/22190(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 19/24801(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
nnn) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der AfD
eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Gesetz zur strafrechtlichen Harmonisierung von § 252 Strafgesetzbuch
Drucksache 19/14764(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 19/16541(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
ooo) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der AfD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes – Persönliche Vorstandshaftung mit Managergehältern bei pflichtwidrigem Fehlverhalten
Drucksache 19/8233(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 19/20112(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
ppp) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Befreiung der Antennengemeinschaften von der Vergütungspflicht für die Kabelweitersendung von Fernseh- und Hörfunksignalen gegenüber Verwertungsgesellschaften
Drucksachen 19/5911(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/15231(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
qqq) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der AfD
eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (Gesetz zur Einführung der Begründungspflicht)
Drucksache 19/5492(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 19/9092(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
rrr) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der AfD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit – Verfahrensbeschleunigungsgesetz und verbesserte Eingriffsgrundlagen der Justiz
Drucksache 19/5040(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 19/10050(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
sss) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der AfD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Einführung einer teilweisen Legaldefinition für „Teile der Bevölkerung“ in § 130 StGB
Drucksache 19/1842(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 19/10248(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
ttt) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Geltendmachung von Fahr- und Fluggastrechten digitalisieren
Drucksachen 19/9236(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/11233(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
uuu) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Arzneimittelsicherheit stärken – Harmonisierung von Gebrauchs- und Fachinformationen, umfänglich informieren und Off-Label Nutzung reduzieren
Drucksachen 19/27845(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/29484(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
vvv) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Gesundheit ist keine Ware – Privatisierung der Krankenhauslandschaft begrenzen
Drucksachen 19/29774(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/30806(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
www) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Arzneimittelsicherheit stärken – Risiko-Entlastung von Patienten und Ärzten bei Off-Label-Nutzung
Drucksachen 19/29772(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/30804(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
xxx) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Realistische Corona-Strategie umsetzen – Nachhaltigen Schutz ermöglichen
Drucksachen 19/29784(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/30805(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
yyy) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in den außeruniversitären Forschungseinrichtungen stärken
Drucksachen 19/20530(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/23840(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
zzz) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Niemals ausgelernt, immer neugierig – Ein zweites Bildungssystem für das ganze Leben
Drucksachen 19/14777(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/19101(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
aaaa) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Strategische Neuausrichtung Stiftung Preußischer Kulturbesitz
Drucksachen 19/24534(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/30677(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
bbbb) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Smart Germany – Games – Treiber für Innovation und Kreativität
Drucksachen 19/14059(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/30826(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
cccc) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der FDP
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Bürgerrechte (Bürgerrechtestärkungs-Gesetz – BüStärG)
Drucksache 19/204(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 19/16919(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
dddd) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Chancen der privaten Arbeitsvermittlung für Arbeitssuchende besser nutzen
Drucksachen 19/25299(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/27990(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
eeee) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der FDP
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes
Drucksache 19/1174(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
Drucksache 19/4657(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a
ffff) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Serious Games – Zukunfts-Bausteine für einen digitalen Bildungs- und Wirtschaftsstandort
Drucksachen 19/27050(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/30327(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
gggg) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Positiv arbeiten – Bundestag und Bundesregierung als diskriminierungsfreie Arbeitgeber
Drucksachen 19/29648(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/30609(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
hhhh) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)
– zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Meeresvermüllung durch Plastik
– zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Kunststoffe in den Weltmeeren
Drucksachen 19/3172(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/7695(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/10789(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
iiii) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Fairness für Selbstständige – Statusfeststellungsverfahren reformieren, Altersvorsorge ermöglichen, Kranken- und Arbeitslosenversicherung öffnen
Drucksachen 19/15232(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/28938(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a
jjjj) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Spätfolgen der Corona-Erkrankung ernst nehmen – Long-COVID-Behandlungszentren etablieren
Drucksachen 19/29267(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/30801(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a
kkkk) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Menschenrechtsverletzungen in China laut verurteilen
Drucksachen 19/22108(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/25898(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
llll) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang thematisieren und verurteilen
Drucksachen 19/18930(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/22960(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
mmmm) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Qualitätsorientierte Versorgung stärken – Pay-for-Performance-Modelle in der ambulanten Versorgung fördern
Drucksachen 19/15055(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/30766(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
nnnn) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Smart Germany – Antibiotikaeinsatz reduzieren – Chancen von Big Data nutzen
Drucksachen 19/14047(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/30778(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
oooo) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Diabetes mellitus – Rahmenbedingungen für Prävention, Versorgung und Forschung schaffen
Drucksachen 19/20555(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/30734(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
pppp) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Verbesserung der Gesundheitsversorgung mit nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln
Drucksachen 19/27051(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/30776(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
qqqq) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Polen – Erosion des Rechtsstaates, der Frauen- und LSBTI-Rechte klar verurteilen
Drucksachen 19/24367(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/25899(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
rrrr) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Afrikanische Schweinepest effektiv aufhalten
Drucksachen 19/23683(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/25927(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
ssss) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Befugnisse während Gesundheitsnotlagen auf EU-Ebene demokratisch gestalten
Drucksachen 19/29748(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/30807(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
tttt) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Den Philippinischen Anti-Drogenkrieg verurteilen, Menschenrechtsschutz auf den Philippinen fordern
Drucksachen 19/26884(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/30810(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
uuuu) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Nationales Impfportal einrichten – Impfmanagement zielgerichtet voranbringen
Drucksachen 19/27184(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/30777(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
vvvv) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Wirksame Pandemieprävention durch One Health
Drucksachen 19/26849(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/30767(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
wwww) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Chancen der Westbalkanregelung nutzen
Drucksachen 19/26524(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/30009(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
xxxx) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Einfach Leben retten – Blutspendeverbot für homosexuelle und transgeschlechtliche Menschen abschaffen
Drucksachen 19/15260(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/30735(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a
yyyy) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Sportausschusses (5. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Freiheit für die Förderung von Sportgroß-veranstaltungen in Deutschland – Anpassung der Förderrichtlinien Verbände
Drucksachen 19/8559(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/30620(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
zzzz) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Die Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen erhalten – Das Erbe der Friedlichen Revolution nicht abwickeln
Drucksachen 19/13529(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/30679(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
aaaaa) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Keine Verzögerungen beim Mahnmal für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft zulassen
Drucksachen 19/20079(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/30678(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
bbbbb) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Wissenschaft von Ideologie befreien – Förderung der Gender-Forschung beenden
Drucksachen 19/25312(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/30345(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
ccccc) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Registermodernisierung – Entwurf des Registermodernisierungsgesetzes zurückziehen und Steuer-Identifikationsnummer als behörden-übergreifendes Personenkennzeichen verwerfen
Drucksachen 19/26232(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/30040(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
ddddd) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe neu ausrichten – Bevölkerungsschutz 4.0 digital gestalten
Drucksachen 19/27846(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/29970(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
eeeee) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Anreizprogramme für IT-Sicherheit bei der Bundeswehr ausbauen
Drucksachen 19/29783(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/30438(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
fffff) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Aufarbeitung der NS-Vergangenheit – Personelle und strukturelle Kontinuitäten im Deutschen Bundestag nach 1949
Drucksachen 19/29308(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/30825(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
ggggg) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Nachhaltigkeit im Güterkraftverkehr steigern, Energieverbrauch und die Anzahl der Lkw-Fahrten vermindern, Straßen und Brücken schonen
Drucksachen 19/13097(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/14741(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
hhhhh) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Bundespolizei – Einführung einer Kennzeichnungspflicht
Drucksache 19/5178(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
Drucksache 19/22660(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
iiiii) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Aufarbeitung der Leistungsgewährung nach dem Bundesversorgungsgesetz
Drucksachen 19/27832(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/30614(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
jjjjj) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Trans-Gesundheitsversorgung in die Regelleistungen der gesetzlichen Krankenkasse aufnehmen
Drucksachen 19/28779(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/29872(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
kkkkk) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 905 zu Petitionen
Drucksache 19/30445(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
lllll) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 906 zu Petitionen
Drucksache 19/30446(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
mmmmm) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 907 zu Petitionen
Drucksache 19/30447(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
nnnnn) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 908 zu Petitionen
Drucksache 19/30448(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
ooooo) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 909 zu Petitionen
Drucksache 19/30449(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
ppppp) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 910 zu Petitionen
Drucksache 19/30450(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
qqqqq) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 911 zu Petitionen
Drucksache 19/30451(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
rrrrr) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 912 zu Petitionen
Drucksache 19/30452(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
sssss) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 913 zu Petitionen
Drucksache 19/30453(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
ttttt) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 914 zu Petitionen
Drucksache 19/30454(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
uuuuu) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 915 zu Petitionen
Drucksache 19/30455(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
vvvvv) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 916 zu Petitionen
Drucksache 19/30456(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
wwwww) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 917 zu Petitionen
Drucksache 19/30457(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
xxxxx) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 918 zu Petitionen
Drucksache 19/30458(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Bemerkungen