a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge
Drucksache 19/26915(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 19/30840(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
– zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Durchschnittspreisangaben bei Langzeitverträgen mit Verbrauchern einführen
– zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Vorabwiderrufsbelehrung einführen − Effektiver Verbraucherschutz durch Kurzinformationen
– zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gesetz über faire Verbraucherverträge dringend nachbessern
– zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mit einem Klick – Kündigungsbutton und weitere Verbesserungen im elektronischen Geschäftsverkehr für Verbraucherinnen und Verbraucher
Drucksachen 19/17451(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/26630(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/28442(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/17449(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/30840(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Unerlaubte Telefonwerbung und unseriöse Geschäftspraktiken wirksam bekämpfen
Drucksachen 19/3332(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/30739(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Reden zu Protokoll: Fechner, Dr. Johannes (SPD), Steinke, Kersten (Die Linke), Movassat, Niema (Die Linke), Lauterbach, Prof. Dr. Karl (SPD), Ullrich, Dr. Volker (CDU/CSU) Rößner, Tabea (B90/Grüne)
Gesetzentwurf 19/26915(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 19/30840(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a: Gesetzentwurf in der Ausschussfassung annehmen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/30840(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b (Antrag 19/17451(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/30840(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe c (Antrag 19/26630(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/30840(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe d (Antrag 19/28442(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/30840(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe e (Antrag 19/17449(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/30739(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Antrag 19/3332(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen