a)- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des E-Government-Gesetzes und zur Einführung des Gesetzes für die Nutzung von Daten des öffentlichen Sektors
Drucksachen 19/27442, 19/28408, 19/28605 Nr. 1.17
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
Drucksache 19/30911, 19/31014
- Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 19/30912
b) Zweite und dritte Beratung des von den der Fraktion der FDP
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Datenschutzaufsicht (DSAufsichtsG)
Drucksache 19/29761
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
Drucksache 19/30610
c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Aufbau und Vermittlung von Datenkompetenz beschleunigen
Drucksachen 19/29776, 19/30691
d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
- zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Datenpolitik für Selbstbestimmung, Wettbewerb und Innovation
- zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Staatliche Daten verwenden – Wohlstand durch Datenreichtum gewinnen
Drucksachen 19/26538, 19/27814, 19/29818 Buchstabe b, c
e) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Umgang mit Fahrzeugdaten für Innovation, Sicherheit und Mobilität im 21. Jahrhundert
Drucksachen 19/29755, 19/31099