a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – effektivere Bekämpfung von Nachstellungen und bessere Erfassung des Cyberstalkings
Drucksachen 19/28679(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/29639(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/29997(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. 1.15
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 19/30948(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/31111(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte Feindeslisten
Drucksache 19/28678(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/29638(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/29997(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. 1.14
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 19/30943(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/31115(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
c) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet und des Bereitstellens entsprechender Server-Infrastrukturen
Drucksache 19/28175(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 19/30941(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/31108(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
ZP 19) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der FDP
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Überführung des § 42 des Bundesdatenschutzgesetzes in das Strafgesetzbuch zum verbesserten strafrechtlichen Schutz von persönlichen Daten
Drucksache 19/28777(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 19/30943(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/31115(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
45hh) abgesetzt