a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags
Drucksache 19/27424(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/28174(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/28605(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. 1.11
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 19/30951(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/31116(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen
Drucksache 19/27653(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 19/30951(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/31116(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Reden zu Protokoll: Wellenreuther, Ingo (CDU/CSU) Fechner, Dr. Johannes (SPD), Martens, Dr. Jürgen (FDP), Mohamed Ali, Amira (Die Linke), Rößner, Tabea (B90/Grüne), Müller, Carsten (CDU/CSU), Lauterbach, Prof. Dr. Karl (SPD)
Gesetzentwurf 19/27424(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 19/28174(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 19/30951(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 19/31116(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b: Gesetzentwurf in der Ausschussfassung annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 19/30993(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Entschließungsantrag 19/30994(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Gesetzentwurf 19/27653(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 19/30951(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 19/31116(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a: Gesetzentwurf in der Ausschussfassung annehmen) angenommen