a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
Drucksache 19/28674(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/29635(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/29997(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. 1.12
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
Drucksache 19/30939(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
- zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Für ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht und eine Einbürgerungsoffensive
- zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
20 Jahre modernes Staatsangehörigkeitsrecht – Das Fundament einer pluralen Gesellschaft erhalten und reformieren
Drucksachen 19/19484(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/19552(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/30939(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
c) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der AfD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes (Staatsangehörigkeitsänderungsgesetz)
Drucksache 19/26546(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
Drucksache 19/27516(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Deutsche Staatsangehörigkeit nur gezielt vergeben – Klare Grenzen der Einbürgerung aufzeigen
Drucksachen 19/26547(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/27516(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Reden zu Protokoll: Middelberg, Dr. Mathias (CDU/CSU), Lindh, Helge (SPD), Teuteberg, Linda (FDP), Jelpke, Ulla (Die Linke), Polat, Filiz (B90/Grüne), Kuffer, Michael (CDU/CSU)
Gesetzentwurf 19/28674(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 19/29635(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 19/30939(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a: Gesetzentwurf in der Ausschussfassung annehmen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/30939(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b (Antrag 19/19484(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/30939(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe c (Antrag 19/19552(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen
Gesetzentwurf 19/26546(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 19/27516(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf ablehnen) abgelehnt
Beschlussempfehlung 19/27516(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b (Antrag 19/26547(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen