7. September 2021 239. Sitzung vom 07.09.2021, TOP 2: Rede von Petra Pau

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a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ und zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Starkregenfällen und Hochwassern im Juli 2021 sowie zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfegesetz 2021 – AufbhG 2021)
Drucksache 19/32039(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
Drucksache 19/32275(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Unterstützung für die Betroffenen der Hochwasserkatastrophe
Drucksachen 19/32089(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/32275(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (24. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Baurecht ändern – Hilfe für Flutopfer priorisieren
Drucksachen 19/32088(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/32258(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Bevölkerungsschutz statt Klimaschutz
Drucksachen 19/32084(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/32273(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

e) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der FDP
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe“ – Schnelle Hilfe für Betroffene der Hochwasserkatastrophe (Aufbauhilfefonds-Errichtungsgesetz – AufbhG)
Drucksache 19/31715(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
Drucksache 19/32275(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
10 Punkte für Klimaresilienz und Katastrophenmanagement
Drucksachen 19/32080(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/32273(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

h) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Katastrophen- und Hochwasserschutz jetzt stärken
Drucksachen 19/32043(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/32275(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

namentliche Abstimmung

Bemerkungen