Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Hauptausschusses
zu der Verordnung des Bundesministeriums der Gesundheit
Verordnung zur Festsetzung des ergänzenden Bundeszuschusses nach § 221a Absatz 3 Satz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2022
(Bundeszuschussverordnung 2022)
Drucksachen 20/8, 20/77
Bemerkungen
Beschlussempfehlung 20/77 (Verordnung 20/8 zustimmen) angenommen
Bekanntgabe Ergebnis der namentlichen Abstimmung
Entschließungsantrag 20/85 abgelehnt
namentliche Abstimmung zu Entschließungsantrag 20/84
12:18:48: Beginn der Namentlichen Abstimmung
12:52:26: Ende der Namentlichen Abstimmung
Gesamt: 681 Ja: 178 Nein: 502 Enthaltungen 1
Entschließungsantrag 20/84 abgelehnt