a) Wahlvorschläge der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und AfD
Wahl der Mitglieder des Wahlausschusses für die vom Deutschen Bundestag zu berufenden Richter des Bundesverfassungsgerichts gemäß § 6 Absatz 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes
Drucksachen 20/492(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/493(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/494(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/495(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/496(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Wahlvorschläge der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und AfD
Wahl der Mitglieder kraft Wahl des Ausschusses für die Wahl der Richter der obersten Gerichtshöfe des Bundes gemäß § 5 des Richterwahlgesetzes (Richterwahlausschuss)
Drucksachen 20/497(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/498(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/499(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/500(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/501(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
c) Wahlvorschlag der Fraktion der FDP
Wahl eines Mitglieds des Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes
Drucksache 20/502(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
d) Wahlvorschläge der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, AfD und DIE LINKE.
Wahl der Schriftführerinnen und Schriftführer gemäß § 3 der Geschäftsordnung
Drucksache 20/503(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
e) Wahlvorschläge der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, AfD und DIE LINKE.
Wahl der Mitglieder des Gemeinsamen Ausschusses gemäß Artikel 53a des Grundgesetzes
Drucksache 20/504(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Wahl der Mitglieder des Wahlausschusses gem. § 6 Abs. 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes
abgegebene Stimmen: 678
gültig: 659
ungültig: 19
von den gültigen Stimmen entfielen auf die Wahlvorschläge der
SPD: 220 CDU/CSU: 174 Bündnis90/Die Grünen: 108 FDP: 85 AfD: 72
Damit entfallen auf den Wahlvorschlag der
SPD: 5 Mitglieder
CDU/CSU: 3 Mitglieder
Bündnis 90/Die Grünen: 2 Mitglieder
FDP: 1 Mitglied
AfD: 1 Mitglied
die Namen der gewählten Mitglieder entnehmen Sie den Drucksachen 20/492(Dokument, öffnet ein neues Fenster) bis 20/496(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Wahl der Mitglieder des Richterwahlausschusses gem. §5 des Richterwahlausschusses
abgegebene Stimmen: 678
gültig: 661
ungültig: 17
von den gültigen Stimmen entfielen auf die Wahlvorschläge der
SPD: 222 CDU/CSU: 177 Bündnis90/Die Grünen: 109 FDP: 82 AfD: 71
Damit entfallen auf den Wahlvorschlag der
SPD: 6 Mitglieder
CDU/CSU: 4 Mitglieder
Bündnis 90/Die Grünen: 3 Mitglieder
FDP: 2 Mitglied
AfD: 1 Mitglied
die Namen der gewählten Mitglieder entnehmen Sie den Drucksachen 20/497(Dokument, öffnet ein neues Fenster) bis 20/501(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Wahl der Mitglieder des Gremiums gem. § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes
abgegebene Stimmen: 678
ungültig: 2
mit JA haben gestimmt: 538 Abgeordnete
mit NEIN haben gestimmt: 68 Abgeordnete
Enthaltungen: 70
Der Abgeordnete Karsten Klein hat die erforderliche Mehrheit von mind. 369 Stimmen erreicht. Gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes ist er in das Gremium gewählt.
Wahlvorschläge 20/503(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Wahlvorschläge 20/504(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen