a) Erste Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes
Drucksache 20/470(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss (f)
A. f. Digitales
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Übergang des Bewacherregisters vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle auf das Statistische Bundesamt
Drucksache 20/993(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
A. f. Inneres und Heimat (f)
Rechtsausschuss
Wirtschaftsausschuss
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnungen über grenzüberschreitende Zustellungen und grenzüberschreitende Beweisaufnahmen in Zivil- oder Handelssachen, zur Änderung der Zivilrechtshilfe, des Vormundschafts- und Betreuungsrechts sowie sonstiger Vorschriften
Drucksache 20/1110(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss
ZP 3b) Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Öffnung des Vereinssports für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre im Freien ohne Beschränkung während Corona
Drucksache 20/1345(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Überweisungsvorschlag:
Sportausschuss (f)
Bemerkungen
Überweisung beschlossen