a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung
Drucksache 20/1633(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Erste Beratung des von der Fraktion der AfD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Flexibilisierung der Höhe des Zinssatzes bei Steuernachzahlungen und Steuererstattungen
Drucksache 20/1744(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Reden zu Protokoll: Görke, Christian (Die Linke), Heiligenstadt, Frauke (SPD)
Überweisung 20/1633(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/1744(Dokument, öffnet ein neues Fenster) beschlossen