– Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuerrechts zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (Energiesteuersenkungsgesetz – EnergieStSenkG)
Drucksache 20/1741(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Drucksache 20/1883(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 20/1891(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Rede zu Protokoll: Klüssendorf, Tim (SPD)
Gesetzentwurf 20/1741(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 20/1883(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 20/1893(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt