a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Siebenundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (27. BAföGÄndG)
Drucksache 20/1631(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/2244(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss)
Drucksache 20/2399(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 20/2401(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
BAföG existenzsichernd und krisenfest gestalten
Drucksachen 20/1734(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/2399(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Achtundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungs-förderungsgesetzes (28. BAföGÄndG)
Drucksache 20/2298(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
d) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Berufsbildungsbericht 2022
Drucksache 20/1930(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
e) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
BAföG zu einer bürokratiearmen und gerechten Sozialleistung für Schüler und Studenten aus einkommensschwachen Familien weiterentwickeln
Drucksache 20/2368(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Gesetzentwurf 20/1631(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 20/2244(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 20/2399(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a: Gesetzentwurf annehmen) angenommen
Gesetzentwurf 20/1631(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 20/2244(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Beschlussempfehlung 20/2399(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b (Entschl annehmen) angenommen
Beschlussempfehlung 20/2399(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe c (Antrag 20/1734(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen
Überweisung 20/2298(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/1930(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 20/2368(Dokument, öffnet ein neues Fenster) beschlossen