23. Juni 2022 44. Sitzung vom 23.06.2022, TOP 18: Rede von Enak Ferlemann

a) Zweite und dritte Beratung der Fraktion DIE LINKE.
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Wiederherstellung des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten
(Neues Vorkaufsrecht-Gesetz – VorkG)
Drucksache 20/679(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss)
Drucksache 20/2393(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Kommunales Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten sofort wiederherstellen
Drucksachen 20/236(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/2393(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

c) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Mehr Wohnungsmarkt wagen – Keine Ausweitung der Vorkaufspraxis in Milieuschutzgebieten
Drucksache 20/2362(Dokument, öffnet ein neues Fenster)