Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften
Drucksachen 20/1672(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/2163(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
Drucksache 20/2391(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Reden zu Protokoll: Mayer, Stephan (CDU/CSU), Limbacher, Esra (SPD), Steffen, Dr. Till (B90/Grüne), Bünger, Clara (Die Linke), Müller, Carsten (CDU/CSU)
Gesetzentwurf 20/1672(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 20/2163(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 20/2391(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen