Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken zur Reduzierung des Gasverbrauchs im Stromsektor im Fall einer drohenden Gasmangellage durch Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energiewirtschaftlicher Vorschriften
Drucksache 20/2356(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss)
Drucksachen 20/2594(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/2664(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
ZP 19) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (24. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Blackout und Brownout verhindern – Energieversorgung sicherstellen
Drucksachen 20/34(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/621(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
ZP 20) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (24. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Keine Abschaltung von Kernkraftwerken – Erst recht nicht in einer neuen Realität
Drucksachen 20/1021(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/1417(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Namentliche Abstimmung
Bemerkungen
endgültiges Ergebnis:
namentliche Abstimmung zu Änderungsantrag 20/2620(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
22:12:16: Beginn der Abstimmung
22:22:18: Ende der Abstimmung
Gesamt: 647 Ja: 249 Nein: 393 Enthaltungen: 5
Änderungsantrag 20/2620(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
namentliche Abstimmung zu Änderungsantrag 20/2621(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
22:23:05: Beginn der Abstimmung
22:32:18: Ende der Abstimmung
Gesamt: 645 Ja: 207 Nein: 434 Enthaltungen: 4
Änderungsantrag 20/2621(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Gesetzentwurf 20/2356(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 20/2594(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 20/2664(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Beschlussempfehlung 20/2594(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 20/2664(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b (eine Entschließung annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 20/2622(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
endgültiges Ergebnis:
namentliche Abstimmung zu Beschlussempfehlung 20/1417(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Antrag 20/1021(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen)
22:33:55: Beginn der Abstimmung
22:43:24: Ende der Abstimmung
Gesamt: 648 Ja: 581 Nein: 67 Enthaltungen: 0
Beschlussempfehlung 20/1417(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Beschlussempfehlung 20/621(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Antrag 20/34(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen