Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr (Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz – BwBBG)
Drucksache 20/2353(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss)
Drucksache 20/2644(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Reden zu Protokoll: Al-Dailami, Ali (Die Linke)
Gesetzentwurf 20/2353(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 20/2644(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Beschlussempfehlung 20/2644(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b (eine Entschließung annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 20/2624(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Entschließungsantrag 20/2625(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
endgültiges Ergebnis:
namentliche Abstimmung zu Entschließungsantrag 20/2623(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
23:37:49: Beginn der Abstimmung
23:57:35: Ende der Abstimmung
Gesamt: 640 Ja: 202 Nein: 437 Enthaltungen: 1
Entschließungsantrag 20/2623(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt