22. September 2022 54. Sitzung vom 22.09.2022, TOP 11, 12, 13: Wahlen zu Gremien

Gegenstand der Debatte

11) Gremium "Sondervermögen Bundeswehr"
a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP
Einsetzung eines Gremiums gemäß § 5 Absatz 4 des Bundeswehrfinanzierungs- und sondervermögensgesetzes
Drucksache 20/3531(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

b) Wahlvorschläge der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, AfD und DIE LINKE.
Wahl von Mitgliedern des Gremiums gemäß § 5 Absatz 4 des Bundeswehrfinanzierungs- und -sondervermögensgesetzes
Drucksachen 20/3548(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/3549(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/3550(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/3551(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/3552(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/3553(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

12) Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin (2. Wahlgang)
Drucksache 20/2337(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

13) Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes
Drucksache 20/2680(Dokument, öffnet ein neues Fenster)