a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 82)
Drucksache 20/2729(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Verkündungs- und Bekanntmachungswesens
Drucksache 20/3068(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Reden zu Protokoll: Wegge, Carmen (SPD), Kaiser, Elisabeth (SPD), Limburg, Helge (B90/Grüne), Bünger, Clara (Die Linke)
Überweisung 20/2729(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 20/3068(Dokument, öffnet ein neues Fenster) beschlossen