20. Oktober 2022 63. Sitzung vom 20.10.2022, TOP ZP 5: Rede von Wolfgang Kubicki

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes
Drucksache 20/3438(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/3819(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/4001(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. 1.7
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss)
Drucksache 20/4096(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Bemerkungen

Gesetzentwurf 20/3438(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 20/3819(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 20/4096(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 20/4099(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt